Impressionen der Stadt Reichenbach
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Sonntag, 30 April 2017, 18 Uhr
Maibaumsetzen auf dem Marktplatz
anschließend Fackelumzug zum Hexenfeuer Sohländer Straße

Sonntag, 30. April 2017
Hexenfeuer in Mengelsdorf

Montag, 1. Mai 2017, ab 10 Uhr
Tag der offenen Tür am Feuerwehrdepot Reichenbach
mit Huckaufs Kinderfahrspaß, Spezialitäten vom Grill, Fischbrötchen, Mittagessen aus der Gulaschkanone, Kaffee und hausgemachter Kuchen


Informationen für Schüler zum veränderten Verkehrsfluss im Innenstadtbereich

Folgende Maßnahmen zur Verkehrsregelung sind / werden ergriffen:

Weißenberger Straße: Schild "30" an der Einmündung zum Oberen Weg
Zählgerät wird installiert

Bahnhofstraße / von Seydewitzstraße Bushaltestelle: Verschwenkungen der Haltestelle werden mit Leitschwellen und aufgesetzten kleinen Leitbaken versehen

Außerdem sollen an Straßenquerungen (Weißenberger Straße - eventuell; Löbauer Straße - Netto; Bahnhofstraße / von Seydewitzstraße) morgens zwischen 7.10 Uhr bis 7.40 Uhr Querungshelfer zum Einsatz kommen. Der Polizeiposten in Reichenbach unterstützt uns durch häufige Präsenz an Problemstellen. Die Mitarbeiter der Verwaltung ( Bürgermeisterin, Hauptamt, Ordnungsamt; Bauamt ) werden ebenfalls unterstützen.

Die Verkehrsbehörde vom Landratsamt ist jederzeit ansprechbar und wird in den ersten Tagen auf den aufkommenden Verkehr reagieren. Von Ampellösungen wird momentan abgesehen. Die Umschaltzeiten können zu einem Rückstau in der Innenstadt führen.

Die Verwaltung nimmt ebenfalls alle Hinweise entgegen. Die Bauberatungen finden im Rathaus statt. Dadurch ist der ständige Informationsfluss gegeben.

Mitteilung aus dem Fundbüro

Im Fundbüro wurden mehrere Schlüsselbunde und PKW-Schlüssel abgegeben.
Die Eigentümer können diese im Einwohnermeldeamt abholen.

BEGG

Eltern-Kind-Gruppe Reichenbach

Liebe Eltern, wir möchten mit euch und euren Kindern (0-3 Jahre) gemeinsam singen, spielen, erkunden und kreativ werden. Wir haben viel Zeit für Fragen oder einfach zum Austauschen über eure lieben Kleinen. Wir freuen uns auf euer Kommen!
Projekt „Begg“ vom Verein Aktiva Sozialraum Lausitz
Informationen unter 03588 - 268590

Ort: Bibliothek Reichenbach
Zeit: Jeden 2. Mittwoch 9.00 - 11.00 Uhr
nächste Termine: 05.04. |19.04.| 03.05.| 17.05.| 31.05.

 
 

Ältere Mitteilungen:

Stadt Reichenbach/OL
Pressemitteilung des Bürgermeisters

Erhebung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB im Sanierungsgebiet „Stadtmitte“


Mit der seit 1991 geleisteten Sanierungsarbeit wurde die Reichenbacher Innenstadt zu einem lebens- und erlebenswerten Stadtquartier. Das Stadtzentrum und die angrenzenden Bereiche bieten heute eine deutliche höhere Aufenthalts- und Versorgungsqualität. Ebenso haben die umgesetzten Maßnahmen zu einer erheblichen Verbesserung des Wohnumfeldes, und damit zur Stärkung der Innenstadt als Wohnstandort beigetragen. Die Summe der durchgeführten Sanierungsmaßnahmen hat auch zu einer deutlichen Wertsteigerung der Immobilien beigetragen. Eine Vielzahl von öffentlichen und privaten Vorhaben wurde erst durch den Einsatz von Städtebaufördermitteln bzw. über die steuerlichen Vergünstigungen im Sanierungsgebiet möglich. So konnten neben vielen privaten Baumaßnahmen auch Gemeinbedarfseinrichtungen wie z.B. das Rathaus, die Bibliothek, das Ackerbürgermuseum, das Nollau-Museum, das Haus „Erlebnisort Via Regia“ saniert bzw. neu geschaffen werden. Ebenso wurden nahezu alle öffentlichen Straßen und Plätze neugestaltet und grundhaft saniert.

In seiner Sitzung am 17. Oktober 2012 hat der Stadtrat der Stadt Reichenbach die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen im Sanierungsgebiet „Stadtmitte“ in Reichenbach/OL beschlossen (Beschluss Nr. 77 / 2012). Gleichzeitig wurden mit diesem Beschluss auch die Rahmenbedingungen für die Durchführung der vorzeitigen, freiwilligen Ablösung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen festgelegt.

Die Verpflichtung der Stadt zur Erhebung von sanierungsbedingten Ausgleichsbeträgen ergibt sich aus § 154 Abs. 1 BauGB. Eine Wahlmöglichkeit der Stadt, auf die Ausgleichsbeträge zu verzichten, besteht laut Gesetzgebung nicht.

Nach § 154 Abs. 1 BauGB hat der Eigentümer eines im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstückes spätestens bei Abschluss der Sanierung an die Stadt einen Ausgleichsbetrag für die sanierungsbedingte Bodenwertsteigerung zu zahlen. Maßgebend hierzu ist dabei der Zeitpunkt des Abschlusses der Sanierungsmaßnahme. Der Abschluss der Sanierungsmaßnahme „Stadtmitte“ soll zum 31.12.2016 erfolgen.

Die Erhebung des Ausgleichsbetrages erfolgt per Bescheid durch die Stadt am Ende der Sanierung im Jahr 2016. Es besteht jedoch nach § 154 Abs. 3 BauGB die Möglichkeit, den Ausgleichsbetrag auf Antrag des Eigentümers vorzeitig und endgültig abzulösen.

Um einen Anreiz für die Eigentümer zu schaffen, den Ausgleichsbetrag vorzeitig, freiwillig abzulösen, wurde für das Sanierungsgebiet „Stadtmitte“ das sich aus dem ImmoWertV (Immobilienwertermittlungsverordnung) ableitende Abzinsungsver-fahren bestimmt. Darauf aufbauend hat der Stadtrat beschlossen in den ersten drei Monaten (sog. Karenzzeitraum), also vom 01.01.2013 bis zum 31.03.2013, den Eigentümern einen Verfahrensnachlass von 20,0% zu gewähren. Ab dem 01.04.2013 bis zum 31.12.2016 erfolgt dann eine tagesgenaue Abzinsung mit einem Zinssatz von 5%. Für die Durchführung der vorzeitigen, freiwilligen Ablösung ergibt sich somit eine Durchführungszeitraum vom

01.01.2013 bis 31.12.2016.

Ab dem 01.01.2013 besteht für die Grundstückseigentümer die Möglichkeit die vorzeitige Ablösung des sanierungsbedingten Ausgleichsbetrages mit der Stadt Reichenbach/OL zu vereinbaren. Die nach Ablauf des Karenzzeitraums (01.01.2013 – 31.03.2013) festgelegte tagesgenaue Abzinsung bedeutet für den Eigentümer, dass der gewährte Nachlass, also die Verminderung des Ausgleichsbetrages, umso höher ist, je früher er eine Antrag auf vorzeitige, freiwillige Ablösung stellt und mit der Stadtverwaltung eine Ablösevereinbarung abschließt. Maßgebend für die Berechnung ist jeweils das Datum des Antragsformulars auf vorzeitige, freiwillige Ablösung bei der Stadtverwaltung.

Da es sich um eine vorzeitige und freiwillige Ablösemöglichkeit handelt, wird die Stadtverwaltung keine Bescheide an die Eigentümer versenden. Die Stadt wird jedoch Anfang Januar 2013 alle Grundstückseigentümer anschreiben und Sie über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen sowie die Möglichkeit der vorzeitigen freiwilligen Ablösung des Ausgleichsbetrages informieren.

Um die Antragstellung für die Eigentümer zu erleichtern wurde eine Antragsformular erarbeitet, welches im Rathaus während der Öffnungszeiten erhältlich und auf der Internetseite der Stadt eingestellt ist (siehe unten).

Zur Information der Eigentümer sind die, im Rahmen des erstellten Gutachtens zur Ermittlung der Ausgleichsbeträge, erarbeitete Anfangs- und Endwertkarte ebenfalls auf der Internetseite der Stadt (www.reichenbach-ol.de) eingestellt. Ergänzend werden für die Eigentümer auch persönliche Beratungsgespräche angeboten. Hierzu hat die Stadt das seit vielen Jahren für die Stadt Reichenbach/OL tätige Sanierungsbüro “Renner Projekt Management GmbH & Co. KG“ beauftragt. Die Beratungsgespräche finden nach Terminvereinbarung im Rathaus der Stadt Reichenbach/OL, Zimmer 204, erstmals am 15.01.2013, in der Zeit von 8.00 – 12.00 Uhr und von 13.00 – 18.00, im 14-tägigen Turnus statt.
Aufgund der Vielzahl der erwarteten Anfragen sowie aus Gründen des Datenschutzes ist eine Terminkoordination erforderlich. Dies ist auch notwendig, um für Sie unnötig lange Wartezeiten zu vermeiden. Soweit Ihrerseits Fragen bestehen, Beratungsbedarf vorhanden ist bzw. Sie das Gutachten über die Ermittlung der Ausgleichsbeträge einsehen wollen, bitten wir Sie, mit dem Büro Renner telefonisch einen Termin in der Zeit Montag bis Freitag von 9.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.30 Uhr, zu vereinbaren. Sie erreichen das Büro unter der Telefonnummer 034202-309035.

Somit haben Sie nun als Eigentümer die Möglichkeit, im Rahmen der freiwilligen Ablösung den maximalen Verfahrensnachlass zu nutzen und das Thema „Ausgleichsbeträge“ abschließend - bereits heute - zu erledigen. Eine spätere Nacherhebung wird im Rahmen der Ablösevereinbarung ausgeschlossen. Aufgrund des Abzinsungsverfahrens ist eine Stundung/Ratenzahlung der Ausgleichsbeträge bei der vorzeitigen Ablösung nicht möglich.

 
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